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Sport + Mobilität mit Rollstuhl 01/2017

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Informationsschrift des Deutschen Rollstuhl-Sportverbandes

MENSCHEN INTERVIEWJ

MENSCHEN INTERVIEWJ »Mein Ziel ist, dass alle Sportangebote inklusiv angelegt sind.« Markus Kurth (MdB) über Inklusion und Altersvorsorge Foto: Privat In einer neuen Interview-Reihe befragen unsere Kampagnen-Gesichter verschiedene Persönlichkeiten und Entscheidungsträger aus den Bereichen Sport, Politik und Inklusion zur Situation der Teilhabe in Deutschland. Den Auftakt macht WCMX-Profi David Lebuser. Er interviewte den Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen, Markus Kurth. Der gebürtige Bonner ist seit jeher ein überzeugter Verfechter der Inklusion und erklärte die Hintergründe seines Engagements unserer ›Rampensau‹ sehr ausführlich. David Lebuser: Herr Kurth, haben Sie schon mal eine Veranstaltung von Dr. Eckart von Hirschhausen besucht? Markus Kurth: Der Name ist mir durchaus ein Begriff, aber eine Show von ihm habe ich noch nicht besucht. In einem seiner Stücke verwendet er eine Pinguin-Metapher, um zu beschreiben, dass jeder Mensch seine Stärken in der richtigen Umgebung ausspielen kann. Ähnlich beschreiben Sie das Thema Inklusion in einem Video, was auf Ihrer Webseite zu finden ist. Zufall? Markus Kurth: Diesen Beitrag habe ich in der Tat schon mal gesehen. Es diente aber nicht als Vorlage für mein Video. Sie betonen, dass sich die Umgebung anpassen muss, damit der einzelne Mensch (mit Behinderung) in seinem Element aufgehen kann. Warum tun wir uns mit der Inklusion bloß so schwer? Markus Kurth: Wenn ich das nur wüsste. (lacht) Man tut sich ja nicht überall schwer. Ich war dieses Jahr im Sommer in Südtirol. Da sieht es zum Teil ganz anders aus. Dort gibt es keine Sonderschulen, Markus Kurth, MdB Der Politikwissenschaftler war schon früh politisch interessiert und hat sich während der Schulzeit und des Studiums politisch engagiert – zunächst aber außerhalb organisierter Parteien. Es folgte der Eintritt in die Partei Bündnis 90/Die Grünen, für die Kurth seit 2002 im Bundestag sitzt. Im Oktober 2012 wurde er sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, seit Dezember 2013 ist er ihr rentenpolitischer Sprecher. (Quelle: www.markus-kurth.de) sondern die gemeinsame Beschulung ist der Standard. Und trotz der nicht unbedingt rollstuhlfreundlichen Topographie gab es überall barrierefreie Zugänge zu Seilbahnen etc. Das hat mir persönlich nochmal ganz klar aufgezeigt: Wenn sich eine Region oder eine Stadtgesellschaft auf den Weg zur Inklusion macht und dabei bleibt, dann kann man über die Jahre sehr viel weiter kommen, als das hier in Deutschland noch oft der Fall ist. Eigentlich schade, dass Sie hier ein Beispiel aus dem Ausland nennen müssen. Kein gutes Zeichen für die Inklusion in Deutschland, oder? Markus Kurth: In Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren natürlich auch sehr viel getan. Die Ratiizierung der UN- Behindertenrechtskonvention (BRK) hat dem Verständnis von Inklusion durchaus einen Schub verliehen. Wir sehen z. B. an den Verhandlungen und Protesten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), dass die Thematik sehr viel politisierter ist und von einer größeren Bewegung begleitet wird. Auch der bauliche Aspekt hat sich verbessert. Hier in Dortmund sind abgesenkte Bordsteine keine Seltenheit mehr und Blindenleitsysteme führen zumindest zum Hauptbahnhof, wenn auch noch nicht zu den Gleisen. Es geht nur alles viel zu langsam. Im Schulbereich hat sich durch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein Prozess entwickelt, der das gemeinsame Lernen fördert. Um an Ihre Urlaubserfahrung anzuknüpfen: Auch bei meinen Reisen z.B. in die USA habe ich viele inklusionsfreundlichere Umgebungen kennengelernt. Warum können wir uns so gute Dinge nicht einfach mal abgucken? 12 Sport + Mobilität mit Rollstuhl 01/2017

Foto: Privat Markus Kurth: Was beim BTHG seinerzeit verpasst wurde und an den damaligen Blockaden lag, war die konkrete Formulierung von Meilensteinen sowie des zeitlichen Horizonts, wann diese erreicht werden sollen. Das ist aus meiner Sicht noch nachzuholen. Also z.B. ab wann der öffentliche Nahverkehr komplett barrierefrei gestaltet werden muss. Ich habe 1990/91 in New York City bei den Vereinten Nationen gearbeitet und schon damals hatte dort jeder Bus eine Rampe. Das ist 25 Jahre später bei uns noch nicht annähernd der Fall. Deswegen muss das gesetzlich verankert werden. Warum ist das für Sie so wichtig? Markus Kurth: Barrierefreiheit ist ein Aspekt, der allen zu Gute kommt. Doch das scheint noch nicht bei allen angekommen zu sein, wenn es darum geht, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. In unserer alternden Gesellschaft ist die Frage der Barrierefreiheit beispielsweise im Einzelhandel eine, ob man in Zukunft noch genug Kunden in sein Geschäft bekommt. Auch für Hotels und Gastronomie wird die Barrierefreiheit zunehmend ein Wirtschaftlichkeitsfaktor werden. Demnach sind Investitionen in diesen Bereich gut angelegtes Geld. Zum Auftakt der neuen Interview- Reihe befrage GWIRB-Kampagnen- Gesicht und WCMX- Profi David Lebuser den Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen, Markus Kurth (r.). Wie beurteilen Sie die fehlende gesetzliche Verpflichtung für die private Wirtschaft im BTHG? Markus Kurth: Ich kann mich an die Debatten des letzten Jahres gut erinnern. Gerade Vertreter der Union sprachen hierbei von ungerechtfertigten Eingriffen in den Privatsektor. Hier besteht eine völlig unbegründete Furcht, dass durch solche Maßnahmen die Wirtschaft gebremst werden könnte. Der Blick auf die USA sollte allen zeigen, dass auch in einem so urkapitalistischen Land die Wettbewerbswirtschaft sehr gut damit klarkommen kann. Und das würde hier in Deutschland genauso sein. Insbesondere weil wir es natürlich mit Augenmaß tun würden. Niemand käme ja auf die Idee eine Gaststätte in einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus abzureißen. Aber es wäre schon wünschenswert, wenn wir sagen würden, dass in einem Zeitraum der kommenden fünf Jahre alle öffentlich nutzbaren Einrichtungen wenigstens einen bestimmten Prozentsatz an Plätzen für Rollstuhlfahrer, Gehörlose usw. anbieten sollten. Es darf einfach nicht sein, dass, wie hier in Dortmund geschehen, die Austragung der Para-Badminton-Europameisterschaft im Jahr 2012 mal auf der Kippe stand, weil es schlicht nicht genügend barrierefreie Hotelzimmer gegeben hat. Damals hatten mich eine ganze Menge Schreiben von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Letztendlich konnte die EM dann ja glücklicherweise doch in Dortmund statt- inden. Das Thema Altersvorsorge ist momentan eines, dem Sie besondere Aufmerksamkeit widmen. Im Bundesteilhabegesetz ist vorgesehen, dass ein Mensch mit Behinderung nicht mehr als 25.000 Euro besitzen darf, wenn er Assistenz benötigt. Altersarmut ist damit vorprogrammiert, oder? Markus Kurth: Das ist die Problematik der Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe. Dazu zählen auch Assistenzleistungen für die Verrichtung der täglichen Bedürfnisse, bei der Arbeit etc. Das ist sehr individuell. Wenn die Kosten der Assistenz das Einkommen der Person übersteigen, müssen Sie diese Differenz bis zu einem Schonvermögen von aktuell 2.500 Euro an die Sozialkasse abgeben. Ich persönlich empinde das als sehr unbefriedigend. Streng genommen kann man ja noch nicht mal heiraten, weil dann die gegenseitige Einstandsplicht greift und das Einkommen und Vermögen des Ehepartners mit angerechnet werden würde. Das BTHG sieht eine gewisse Entspannung an Stellen des Schonvermögens und der Einkommensanrechnung vor, allerdings muss es hier nochmal Nachbesserungen geben. Zumal die Besserstellung nur bei Menschen mit Behinderung wirklich greift, die einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Ob das mit der jetzigen Regierung jedoch zu machen ist, möchte ich stark bezweifeln. Das Thema Kosten ist omnipräsent, wenn es um Inklusion geht. Sehen Sie das auch bei der Hilfsmittelversorgung? Markus Kurth:Das ist in der Tat nochmal ein zusätzliches Problem. Bei den Krankenkassen müssen wir feststellen, dass sie wirklich nur noch auf die Kosten schauen und nicht unbedingt auf die angemessene Versorgung. Das ist insbesondere für die Menschen ein Problem, die nicht so durchsetzungsstark sind und nicht so schnell den Gang zum Sozialgericht wagen. Da kann ich jeden nur ermutigen, seinen Bundestagsabgeordneten direkt anzuschreiben, um diesen Trend politisch entgegen zu wirken. Aber laufen wir nicht vielleicht doch Gefahr, den Kostenfaktor beim Thema Inklusion zu unterschätzen? Im Raum stehen 9 Milliarden Euro jährliche Zusatzkosten für Länder und Kommunen. Markus Kurth:Das BTHG ist darauf ausleget, die Kostenentwicklung zu dämpfen. In dieser Diskussion zeigt sich eine leider Sport + Mobilität mit Rollstuhl 01/2017 13

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